Rechnung für Vertragswechsel

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger? Wie lange ist das denn her? Gab's da überhaupt schon das TKG? Da würde mich eine Quelle echt mal interessieren.

Ich meine für unsere Regierungschefin war das Internet erst kürzlich noch Neuland 😉

Das hoffen wir alle. Rückmeldungen gibt es hier in solchen Fällen nur selten, insbesondere wenn man nicht erfolgreich war.

Richtig.

Und außerdem hat der TE hier angedroht, die erfolgte Sperre des Internets aus den folgenden Rechnungen "herauszurechnen". Inzwischen geht es hier um Prinzipien und "Kopf-durch-die-Wand", was idR dann aber mehr Ärger bereitet als es einbringt.

Ich kann der Argumentation des TE sogar folgen und weitgehend unterstützen, aber mit der Aussage, dass ein Unternehmen mit über 20 Mio Kunden sich "kurzfristig Liquidität" verschaffen muss, indem es seine Kunden über den Kamm barbiert würde ich vor Gericht nicht bringen. Und seine Argumentation, dass er "von einem sofortigen Tarifwechsel" ausgehen konnte, bedarf der Erklärung. So etwas gibt es mWn nirgendwo.

Wir werden sehen ☺️

2014 einfach inormieren dann posten

Wenn ich dem Beitrag folge, den du oben zitierst von der Deutschen Welle (also den hier: BGH: Internet ist ein Grundrecht | Netzkultur | DW.COM | 15.02.2013) und dann dem von dir angegebenen Urteil folge (auf den BGH beziehst du dich ja), dann gilt dieses Urteil aber ausdrücklich nur für DSL - steht da auch.

Bzgl. Mobilfunk, gibt es vom BGH keine Rechtsprechung und ob das Urteil des LG München auf dich und deinen Fall anwendbar ist, muss sich zeigen. Das kann aber ein Richter, der deinen Fall verhandelt durchaus anders sehen und da hängt viel davon ab, wie man argumentiert.

Und immerhin wurde nicht der Anschluss, sondern nur das Internet gesperrt und zwar weil du nicht bezahlt hast. Ursache und Wirkung. Ob die Sperre unzulässig war, wird sich zeigen.

Wie auch immer, ich halte mich jetzt an bielo und wünsche dir viel Erfolg.

LG

Wenn ein Vertragsbeginn vereinbart wurde, dann ist doch wohl mit Vertragsbeginn die vertraglich vereinbarte Leistung verfügbar.

Es kann doch wohl nicht sein, dass  eine Vertragsbeginn vereinbart wurde, die Vertragsleistung beziehbar ist aber mittels windiger Formulierungen im Nachhinein ein Konstrukt geschaffen wird um Mehrkosten über die Vertragsleistung hinaus abrechnen zu können.

es sind sogar Drei Baustellen:

- Die Abrechnung der Freiminuten ist strittig (anteilige Reduzierung der Freiminuten seitens O2)

- Das verbrauchte Datenvolumen am 24.01.2016 (Tag des Vertragsschluß)

- Die unlautere, gegenwertige, Sperrung des mobilen Internet

Sehr gut. Die Deckungszusage hast du bereits bekommen?

Das von mir zitierte Urteil, Landgericht München, bezieht sich auf mobiles Internet.

BGH und DSL hat Du Exklusiv.

Eine Sperre ist jedoch nach TKG anzukündigen und bei Rechnungswiderspruch (ist formaljuritisch etwas anderes als nicht zahlen) nicht zulässig.

"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (geborene Leutheusser; * 26. Juli 1951 in Minden) ist eine deutsche Politikerin (FDP). Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger



Nochmal für dich, die FDP ist seit über 2 Jahren nicht mehr im Bundestag, der Justizminister heißt seitdem anders. Auf welchen Koaltionsvertrag beziehst du dich? Wenn sie als Ministerin zu einem Urteil von 2014 einen Kommentar abgibt, dann war das Amtsanmaßung, das möchte ich ihr jetzt mal nicht unterstellen 😉. Deinen Satz von oben "erst informieren, dann posten" kann ich unumwunden zurückspielen.



Wenn du mal die Beiträge, die du hier so zusammen kopierst lesen würdest, dann geht daraus auch hervor, dass die Sachen die du erwähnst nichts miteinander zu tun haben. Nicht alles, was irgendwo im Internet steht entspricht auch der Wahrheit, besonders mit sog. "Verbraucherforen" wäre ich sehr sehr vorsichtig. Und deine Interpretation muss - genau wie meine - nicht der Wahrheit entsprechen.



Aber das war es jetzt auch von mir... habe ja oben schon geschrieben, dass du Recht hast. Alles Gute!

sorry mußte mittag essen,

tolle recherche, aber inhaltlich voll vorbei am Thema, warum:

im zitierten Artikel zum Urteil des Landgericht München, mobiles Internet,

Unangekündigte Sperrung des mobilen Internetzugangs ist unzulässig - silicon.de

wird das BGH Urteil von 2013 zitiert....,sorry war mir nicht aufgefallen,

"Der Bundesgerichtshof hatte sich schon im Januar 2013 im Streit zwischen einem Privatkunden und einem Telekommunikationsunternehmen auf die Seite des Kunden gestellt. Damals war der Fall jedoch etwas anders gelagert: Es ging um Schadenersatz für den mehrwöchigen Ausfall des kabelgebundenen Internetzugangs aufgrund einer Tarifumstellung (Aktenzeichen III ZR 98/12)."

Und dann das Zitat der damaligen Bundesjustizministerin zum Urteil von 2013 verwandt:

Bemerkenswert war jedoch, dass der Bundesgerichtshof im Zuge des Urteils erklärte: “Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. … Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands bedient sich täglich des Internets. Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.”

Die Deutsche Welle zitierte damals Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit den Worten: “Das Urteil zeigt, wie fundamental das Netz für ein informiertes Leben geworden ist. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Internetnutzung ein Bürgerrecht ist.” Deshalb sei im Koalitionsvertrag festgehalten, dass es Sanktionen, die die Sperrung des Internetzugangs beinhalten, nicht geben wird.

Dieses Zitat  Zusammenhang mit dem Landgerichtsurteil Münche zu erwähnen finde auch ich bemerkenswert und gut, auch wenn Sie 2014 keine Justizministerin mehr war und auch tatsächlich deshalb zu diesem Zeitpunkt abgegeben hatte.

Zusammenkopiert ist somit von mir überhaupt nichts. Und inhaltlich ändert dein Post nichts am zuvor geschriebenen.

Ich finde auch diesen Beitrag von Dir nicht so gut weil er doch genau betrachtet am Thema vorbeizielt auch wenn Du in einzelnen unwesentlich Punkten recht hattest

Also ich habe meine Rechtsstudien 2001 begonnen und 2009 beendet. Kann sein, dass mir da in der neueren Rechtsprechung was entgangen ist.

Wir halten aber fest:

Ursprünglich bezog sich der §45 TKG nur auf kabelgestütztes Internet. Inzwischen gibt es aber - ich glaube - 2-3 Urteile dazu, wenn auch nicht gg. O2, die das auch auf mobiles Internet beziehen. Eine abschließende Beurteilung des BGH zu diesem Thema gibt es aber mWn nicht - diese gibt es nur zu DSL-Anschlüssen (siehe Pressemitteilung Nr. 14/13 vom 24.1.2013‌). Mehr will ich garnicht sagen. Wie ein Gericht in dem Fall entscheidet kann niemand prophezeien, durchaus möglich und denkbar, dass es deine Argumentation teilt 😉. Außerdem hat im von dir zitierten Urteil ein Unternehmer geklagt, der - warum auch immer - auf mobiles Internet angewiesen ist. Ob dir das als "Verbraucher" auch gelingt = fraglich. Ein Grundrecht auf Internetnutzung wurde bisher nicht durch die Regierung oder Gerichte kodifiziert und wird es auf absehbare Zeit auch nicht.

Mit dem "vom ersten Tag an" volle Leistung und "was anderes war vertraglich nicht vereinbart", bin ich ehrlich, bin ich komplett garnicht deiner Meinung. Ich stelle mir grade die Entrüstung vor, wenn O2 z.B. für einen Abrechnungszeitraum von nur 6 Tagen die komplette Grundgebühr berechnen würde. Mit deiner "ich zahle gerne auch für 6 Tage den vollen Preis, erwarte dafür aber auch komplette Leistung", stellst du da eine Mindermeinung dar, denke ich. Und wenn ein verkürzter Rechnungsmonat, dann verkürzte Grundgebühr und anteilige Freiminuten, finde ich nahe liegend. Ob und ab wann ein Vertrag gilt, bliebe auch einer juristischen Überprüfung vorbehalten. Einen Tarifwechsel "zu sofort" kann O2 technisch nicht umsetzen und muss es auch nicht. Ob dir als Verbraucher das aber zuzumuten ist, sich da selbst zu befleissigen kann ich nicht sagen, aber offenbar sieht O2 selbst seine Argumentation da auf wackeligen Füßen, weswegen man dir gleich eine Gutschrift angeboten hat. Deiner Argumentation von dem Zeitpunkt, ab dem die SMS kam das Internet nutzen zu können, könnte ich mich anschließen. Den strittigen Betrag vom 24. zurück zu bekommen, dafür sehe ich gute Chancen.

Und so wie ich dich verstanden habe, hast du der Rechnung nicht ordentlich (sprich schriftlich) widersprochen, sondern einfach nur "den unstrittigen Betrag" (lt. einem deiner ersten Beiträge) überwiesen und den Rest einbehalten. Oben schreibst du ja über den Unterschied zwischen "einfach nicht bezahlen" und einer Rechnung ordentlich widersprechen - und da gibt es auch einen Unterschied. Ja, was hast du denn nun gemacht? Auch eine widersprochene Rechnung bleibt erstmal rechtskräftig und muss erstmal bezahlt werden (Grundsatz der Rechtssicherheit), das ist sogar dutzendfach durch den BGH bestätigt. Wenn dein Widerspruch Erfolg hat, muss O2 dir dann aber den fraglichen Betrag zurück erstatten. So wäre der Weg, den der Gesetzgeber und die Rechtsprechung vorsehen.

Dein Kundenkonto weist einen Fehlbetrag aus, daher wurde AGB-konform gesperrt. Telefonieren kannst du weiterhin, dein Zugang zum "öffentlichen" Telefonnetz ist damit weiterhin gewährleistet, ein Verstoß gg. §45 TKG liegt nicht vor. So würde ich zumindest an Stelle von O2 argumentieren. Das kannst du gerne anders sehen, musst das dann aber entsprechend vortragen und begründen. Alles weitere werden wir dann sehen. Das du vom 3.3. bis heute da auch eine Deckungszusage der Versicherung bekommen hast, möchte ich ehrlich gesagt auch bezweifeln, aber gut, möglich ist alles ☺️.

Sorry, aber hier gibt es inzwischen recht viele Beiträge und wenn ich mich jetzt nicht genau erinnern was wo stand und falls ich irgendwo komplett daneben liege, sei nachsichtig 😉. Aber ich verstehe natürlich schon, wenn du verärgert bist, trotzdem läuft deine Argumentation hier teils fehl.

LG