Mangelhafte Bandbreite: Immer wieder falsche Auskunft im Forum

Liebe O2-Mitarbeiter,

es gibt viele Anfragen in diesem Forum, ob eine Kündigung möglich ist, wenn die versprochene Leistung / Geschwindigkeit / Bandbreite nicht der beworbenen Bandbreite enspricht, sondern nur “so und so viel”.

Warum wird hier nicht ordentlich aufgeklärt? Selbst Mods scheinen hier Informationen zu verbreiten, die fraglich sind, was ich entäuschend finde! (z.B. hier: klick)

Auch in der Telefonhotline habe ich heute Kontakt zu zwei unterschiedlichen Mitarbeitern gehabt: Einer meinte es gäbe in dem von mir (auch unten) dargebotenen Szenario keine Möglichkeit einer Kündigung, die andere Person bestätigte (schon von sich aus, bevor ich alle Infos präsentiert hatte) meinen Standpunkt.

Diskutieren wir es am Beispiel einer “o2 my Home M”-Leitung

Ihr schreibt im Willkommensbrief: “Mit Ihrem Produkt o2 my Home M erhalten Sie bis zu 50 Mbit/s im Download und bis zu 10 Mbit/s im Upload.  
 
Die Geschwindigkeit eines DSL-Anschlusses hängt im Wesentlichen von der Länge der Leitung zu Ihrem Haus ab und ist daher von keinem DSL-Anbieter beeinflussbar. An Ihrer Anschlussadresse erhalten Sie   eine minimale Datenübertragungsrate von 6 Mbit/s im Download und 0,7 Mbit/s im Upload  eine maximale Datenübertragungsrate von 50 Mbit/s im Download und 10 Mbit/s im Upload
 
Normalerweise steht Ihnen eine Bandbreite von 50 Mbit/s im Download und 10 Mbit/s im Upload zur Verfügung.”

Aus dem TKG §46 Abs. 8:

“(8) Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird. […] Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.”

Es gibt einige Urteile von Gerichten, die verlauten ließen, dass wenn regelmäßig nur weniger als 50% Bandbreite des “maximal möglichen” (mit dem ja immer geworben wird) erreicht wird, eine (fristlose) Sonderkündigung rechtens ist; z.B.  Amtsgericht Fürth (Az.: 340 C 3088/08 & Amtsgericht Kiel (Az.: 106 C 21/11).

Hiernach würde es m.E. heißen: Wer nur 16 mbit/s trotz 50mbit/s Vertrag erhält, egal ob nach Umzug oder in Folge von Neuauftrag, der kann Ähnliches erwirken, da hier weniger als 50% vorliegen.

Auch die Bundesnetzagentur schreibt in ihren Richtlinien:

"Eine erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit i.S.d. Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EU) 2015/2120 u. a. über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet liegt nach Ansicht der Bundesnetzagentur bei Festnetz-Breitbandanschlüssen im Download vor, wenn 

• 1. nicht an mindestens zwei Messtagen jeweils mindestens einmal 90% der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden,
• 2. die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90% der Messungen erreicht wird oder
• 3. die vertraglich vereinbarte minimale Geschwindigkeit an mindestens zwei Messtagen jeweils unterschritten wird.” - Bundesnetzagentur

Weitere Infos dazu? klick

Hiernach würde es m.E. sogar heißen: Schon bei dauerhaften 45mbit/s wäre eine Kündigung möglich. (Das wäre aber schon Jammern auf hohem Niveau, muss ich sagen )

Bitte korrigiert mich, wenn ich falsch liege!

Ich hoffe, dass hier endlich Aufklärungsarbeit geleistet wird! Ein Eintrag in den FAQ-Bereich wäre vielleicht sinnvoll!