Abschaltungstermin eines Festnetzanschlusses bei Sonderkündigung nach §46 Absatz 8 TKG

Deine Antworten beziehen sich irgendwie nicht so richtig auf das, was ich geschrieben habe bzw. ich verstehe kaum was Du mir damit sagen willst.

Zu 1.: In der Wohnung meiner jetzigen Nachbarin, in die ich am 01.01.2016 ziehen werde, wird es keinen Neuanschluß geben, sondern ich ziehe mit meinem bestehenden Vertrag dorthin um. Und was soll das bringen, wenn ich den Umzug in meine zukünftige Wohnung schon im Dezember durchführen lasse?

Die Leitung dort ist belegt durch den noch bestehenden Anschluß meiner Nachbarin.

Ich habe mich bei meinem Anbieter Vodafone informiert, wie so ein Umzug läuft. Ich gebe das Auszugsdatum an, an diesem Tag läßt Vodafone auch definitiv in der alten Wohnung abschalten (das ist meines Erachtens absolut korrekt; Auszugstermin bekanntgegeben > definitive Abschaltung und damit die Wohnung wirklich frei für den Nachmieter meiner Wohnung, der ja dort ebenfalls zum 01.01.2016 einziehen will. Und mir ist schon klar, daß eine Abschaltung bestimmt nicht am 01.01., einem Feiertag, erfolgen wird, aber dann halt am 04. oder 05.). Für die Anschaltung in der neuen Wohnung kann ich den gleichen Tag oder Tage später angeben. Vodafone wird für diesen Tag die Anschaltung beauftragen, das wird von der Telekom abgewiesen werden, weil die Leitung ja noch durch meine Nachbarin belegt ist. Mein Anschluß ist damit erst mal nirgendwo mehr verfügbar und ich müßte später eine erneute Aufschaltung versuchen lassen.

Zu 2.: Selbst wenn ich für den Umzug meines Anschlusses angeben würde, daß er parallel in meiner alten Wohnung erst mal geschaltet bleiben soll, würde das nichts bringen. Ich wohne jetzt im Erdgeschoß und später dann zwei Stockwerke höher im Dachgeschoß, wodurch ein Leitungsprovisorium ausgeschlossen ist. Und wie schon gesagt, möchte der Nachmieter meiner Wohnung ab 01.01. eine übergebene Wohnung mit Telefonanschlußmöglichkeit. (Ein paar Tage hin oder her werden bestimmt nichts ausmachen und sind vielleicht auch nicht vermeidbar, aber die Rede ist hier von bestimmt mehr als einer Woche.)

Ist mir im Übrigen echt ein Rätsel, was der Mißbrauch einer Umzugsregelung mit der Abschaltung eines Anschlusses zu tun haben soll.

Eine Person hat einen Umzug bekanntgegeben, also wird abgeschaltet.

Sollte sich später herausstellen, daß die Person nicht wirklich ausgezogen ist und nur den Vertrag loswerden wollte, wird halt die Sonderkündigung abgewiesen; seit dem BGH-Urteil vom 11.10.2010 (Az. http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III ZR 57/10) ist ja nach einem Umzug auch eine leistungslose Weiterführung des Vertrags juristisch einwandfrei.

Dein Nachbarin zieht zum 01.01. um? Dann wird der Anschluss ganz sicher eh noch drei Monate blockiert bleiben. Siehe dazu TKG. Wenn da also kein zweiter Anschluss auf zwei übrige Adern gelegt werden kann, dann sieht es eher schlecht aus für dich.

Das BGH-Urteil hat durchaus noch Bedeutung für den Fall, daß die Bedingungen für eine Sonderkündigung nach TKG nicht zutreffen.

Du kannst mir jetzt gerne noch erklären, wie das Sonderkündigungsrecht bei Mißbrauch der Umzugsregelung trotzdem anwendbar ist.

Nein, bezog sich auf den Text von VoIP-Droide.

(Konnte die Antwort leider nicht direkt unter dessen Text platzieren.)

Deine Antwort habe ich erst einmal registriert.

Ich werde, sobald ich alles überstanden habe, berichten, ob Deine Einschätzung korrekt war.

Ich habe mit keinem Satz erwähnt, daß ich mein Recht einklagen möchte oder werde, sondern nur, daß Deine Aussage bezüglich der Obsolenz des BGH-Urteils nicht korrekt ist.

Mein Recht findest Du in Form eines Zitats aus dem Telekommunikationsgesetz im ersten Beitrag dieses Themas.

Die Frage, was mein Problem ist, habe ich ebenfalls bereits beantwortet mit meinem einleitenden Beitrag und den nachfolgenden Erläuterungen.

In drei einfachen Sätzen zusammengefaßt:

Ich habe ab 01.01.2016 einen Mietvertrag für eine neue Wohnung in der zur Zeit ein Telefonanschluß von o2 geschaltet ist.

Die Inhaberin dieses Anschlusses hat Ihren Auszug zum genannten Termin o2 gemeldet und möchte vom Sonderkündigungsrecht nach §46 TKG Gebrauch machen.

o2 weigert sich einen Abschalttermin bekannt zu geben, den ich aber für den Umzug meines Anschlusses benötige.

o2 weigert sich einen Abschalttermin bekannt zu geben, den ich aber für den Umzug meines Anschlusses benötige.

Wie man als Nicht-Kunde meinen  kann einen Rechtsanspruch auf solche Auskünfte zu haben kann nur wundern. Selbst wenn O2 am 5.1. die Ummeldung erhält, wird die Telekom die Info erst am 15.1. erhalten und wann die den Anschluß abschalten ist nur deren Geheimnis! Probier es doch bei der Telekom.

Richtig ist allerdings die Anmerkung zur Telekom als Verwalter der letzten Meile. Das hat jedenfalls früher Wochen gedauert und die DSL-Lampe brannte und brannte ....  Anmeldung war zwar nicht mehr möglich wegen inaktivem Account, aber das Signal lag an bis irgendwann jemand Lust hatte abzuklemmen.

Ich könnte höchstens noch mit dem Vermieter vereinbaren, daß ich die Anschlußverdrahtung der beiden Wohnungen tauschen darf.!

Das kann und darf der Vermieter nicht. Geht auch meist wegen Plomben gar nicht. Abgesehen vom Gedanken daran wenn jeder da rumbasteln würde wie er will, ist es eine fremde Telekommunikationseinrichtungen deren Manipulation irgendwo im StGB o. TKG verboten ist. Den § findest Du bestimmt schnell, da Du § und Gerichte so gerne zitierst. 😉

Der Teilnehmer darf erst ab der TAE-Dose (Übergabepunkt) eigene Eingriffe machen wie Geräte anschliessen etc.