Ausserordentliche Kündigung / Verhalten O2

Sehr geehrte Community,

ich sehe mich gezwungen, meinen Fall öffentlich zu machen, da mein Anliegen seit Wochen/Monaten von O₂ entweder ignoriert oder bewusst fehlinterpretiert wird. Ich möchte hier nicht nur meinen eigenen Vorgang schildern, sondern auch andere Kund:innen fragen, ob sie ähnliche Erfahrungen mit O₂ gemacht haben - insbesondere, was den Umgang mit rechtlich fundierten Sonderkündigungen betrifft.

Sachverhalt (Kurzfassung):
Ich habe im Dezember 2024 einen Mobilfunkvertrag bei O₂ abgeschlossen - mit dem Wissen, diesen aus privaten Gründen überwiegend in Deutschland zu nutzen. Aufgrund einer schwerwiegenden, persönlichen Veränderung (das abrupte Ende einer langjährigen Beziehung, die der Grund für meine regelmäßigen Aufenthalte in Deutschland war), ist es mir aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr möglich, diesen Vertrag vertragsgemäß zu nutzen. Ich lebe dauerhaft in Wien und werde aus persönlichen Gründen nun nicht mehr nach Deutschland reisen.

Mehrfach beantragte ich daher eine außerordentliche Kündigung des Vertrags -  gestützt insbesondere auf:
• § 314 BGB -  Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
• § 313 BGB -  Wegfall der Geschäftsgrundlage
• sowie ergänzend auf die allgemeine Leistungspflicht nach § 241 BGB
• und auf den allgemeinen Grundsatz der Zumutbarkeit, wie er in zahlreichen zivilrechtlichen Entscheidungen wiederkehrt

Was O₂ - vertreten durch Herr XXX - daraus macht:
Statt auf die vorgebrachten rechtlichen Argumente einzugehen, wird in den Antworten von Herrn XXX permanent der Wortlaut meiner Schreiben verdreht oder in unzulässiger Weise relativiert. So wird aus der Tatsache, dass ich den Vertrag objektiv nicht mehr nutzen kann, kurzerhand „Sie möchten den Vertrag nicht mehr nutzen“.
Das ist nicht nur eine inhaltlich falsche Behauptung, sondern auch eine klassische rhetorische Verdrehung - ein Vorgehen, das man eher aus politischen Debatten kennt, nicht aber aus dem Kundendialog eines seriösen Unternehmens.
Trotz wiederholter Hinweise auf die geltende Rechtslage (inkl. Urteile, Kommentierungen und ausführlich begründeter Schreiben) bleibt O₂  bzw Herr XXX stur bei einer Ablehnung.

Besonders auffällig ist, dass Herr XXX sich wiederholt und nahezu ausschließlich auf § 60 TKG versteift, als wäre dieser Paragraph die einzige juristische Grundlage für eine außerordentliche Kündigung im Mobilfunkrecht -  und dabei vollständig ignoriert, dass das BGB als höherrangige Norm ein eigenständiges, grundrechtlich geschütztes Kündigungsrecht für Dauerschuldverhältnisse (nämlich §§ 314, 313 BGB) enthält. Dass diese zivilrechtlichen Vorschriften nicht einmal ansatzweise rechtlich gewürdigt, sondern lediglich mit pauschalen Aussagen („liegt im persönlichen Risikobereich“) vom Tisch gewischt werden, ist aus Sicht eines juristischen Laien vielleicht verständlich, aber für jemanden in einer Fachabteilung eines Telekommunikationsunternehmens mehr als bedenklich.
Es entsteht der Eindruck, dass Herr XXX weniger sachlich-juristisch argumentiert, sondern vielmehr auf eine persönliche Verteidigungshaltung zurückfällt - als fühle er sich durch die rechtlich fundierte Auseinandersetzung persönlich angegriffen. Der dabei erkennbare Mangel an juristischer Differenzierung, gepaart mit einer trotzig wirkenden Textbaustein-Rhetorik, lässt ein Verhalten erkennen, das man eher bei einem beleidigten Diskussionspartner als bei einem sachbearbeitenden Vertreter eines Großunternehmens erwarten würde.

Dass Herr XXX alles ablehnt, was über einen starren § 60 TKG hinausgeht, zeugt aus meiner Sicht von einer grundlegenden Missachtung der geltenden zivilrechtlichen Regelungen und einer grob vereinfachenden Lesart des Telekommunikationsrechts.

Ich frage mich daher:
Wie oft muss man als Kunde schreiben, argumentieren, Gesetzestexte aufführen, Urteile zitieren, damit ein Sachbearbeiter im Jahr 2025 erkennt, dass § 314 BGB ein eigenständiges Kündigungsrecht für Dauerschuldverhältnisse schafft - unabhängig vom Telekommunikationsgesetz?
Die Ignoranz gegenüber diesem zentralen Punkt wirft die Frage auf, ob hier gezielt rechtliche Schranken ausgeblendet werden, um Kunden aus einem beendeten Nutzungsverhältnis in einer Zahlungspflicht zu halten.
Ein solches Verhalten mag kurzfristig wirtschaftlich wirken - langfristig ist es jedoch gefährlich: Für das Vertrauen in die Marke O₂, für das Verbraucherschutzniveau, für die interne Unternehmenskultur.

Anmerkung zur internen Kommunikation:
Ich habe bereits angekündigt, O₂ auch telefonisch zu kontaktieren und dabei darauf hinzuweisen, dass der bisherige Austausch mit Herr XXX intern überprüft werden sollte. Es geht nicht um persönliche Angriffe, sondern um eine kritische Reflexion der Art, wie Kundenanliegen behandelt werden -  insbesondere, wenn diese auf fundierter rechtlicher Basis beruhen. Es sei der O₂-Unternehmensführung dringend angeraten, die Kommunikation zwischen mir und Herrn XXX firmenintern zu prüfen. Nicht etwa aus persönlichem Groll, sondern weil das Verhalten einzelner Mitarbeiter - wie hier in besonders auffälliger Weise dokumentiert - geeignet ist, dem Unternehmen nachhaltigen Ruf- und Vertrauensschaden zuzufügen.
Denn wenn sachlich begründete, rechtlich fundierte Anliegen mit unpräzisen Textbausteinen abgefertigt, zentrale Argumente systematisch ignoriert oder umgedeutet und Kunden im Ton herablassend oder schulmeisterlich behandelt werden, entstehen daraus nicht nur öffentliche Beschwerden (wie diese hier), sondern im weiteren Verlauf unter Umständen auch gerichtliche Auseinandersetzungen - die, wie eine Vielzahl entsprechender Urteile in vergleichbaren Fällen zeigt, nicht selten zulasten von O₂ ausgehen.
Die damit verbundenen Kosten für Anwälte, Gerichte, Vergleiche oder gar Rückzahlungen, die mitunter in die Zehntausende gehen, sind dabei nicht nur auf strukturelle Unternehmensentscheidungen zurückzuführen, sondern oft auf einzelne, unzureichend agierende Mitarbeiter, die aus persönlicher Haltung, Unwissenheit oder mangelhafter Schulung Entscheidungen treffen, welche aus rechtlicher Sicht schlicht nicht haltbar sind.
Ein Unternehmen wie O₂ sollte sich fragen, ob es sich diese Art von Risiko - finanziell wie reputativ - durch die wiederholte Ignoranz eines Einzelnen leisten will.


Zum Schluss:
Ich bin gespannt, ob ich mit meinem Fall allein bin. Hat jemand Ähnliches erlebt? Gab es bei euch ebenfalls Ablehnungen trotz § 314 oder § 313 BGB, die mit dem lapidaren Hinweis auf § 60 TKG „beantwortet“ wurden?
Ich freue mich über jedes Feedback, jede Erfahrung und gerne auch Hinweise, wie andere ihre berechtigte Sonderkündigung durchsetzten.

Mit bestem Gruß
ReVienna

o2_Giulia, 06.08.2025, 19:29: gekürzten Mitarbeiternamen komplett im gesamten Beitrag verborgen