o2 stimmt Sonderkündigung zu und bucht dann "Abgeltungsbetrag" ab

Eine ausführliche Begründung im Hinblick auf das TKG kann ich dir leider nicht geben, da das tatsächlich nicht so geregelt ist, und, wie gesagt, mir keine einschlägige Urteile bekannt sind. Im BGB ist allerdings grundsätzlich die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses relevant, wenn es um eine ausserordentliche Kündigung geht, daher bin ich der Ansicht, das das hier auch maßgeblich sein dürfte. 

 

TV und TKG haben natürlich nichts miteinander zu tun, viemehr geht es aber hier um die Möglichkeit, die Vertragserfüllung von der Mitwirkung des Kunden abhängig zu machen, wenn dazu verträge mit Dritten abgeschlossen werden müssen.

 

Aber ein anderes Beispiel: Niemand ist verpflichtet, den Telekomtechniker in die Wohnung zu lassen. Man kann aber dann auch nicht sagen, dass man den Vertrag wegen Nichterfüllung ausserordentlich kündigen will.

 

Bis man für genau diesen Fall eine Gerichtentscheidung oder gesetzliche Regelung hat kann man natürlich nur begründete Vermutungen äußern.

bielo schrieb:
Nun ok, ist ja nicht schlimm, wenn wir beide mal anderer Meinung sind. 😀

 

Nein, ist sogar für eine Diskussion sehr gut. 

 

bielo schrieb:
 

Ich sehe eben die Mitwirkungspflicht, gerade im Hinblick auf den neu geschaffenen Interessenausgleich des § 46 Abs. 8 TKG nicht so hoch wie du. Im Hinblick auf das vor der Änderung des TKG gefällte BGH Urteil (vollständige Erfüllung des Vertrages auch bei Nichtverfügbarkeit), würde ich da schon eher bei dir sein.

Ich denke, im Moment ist es einfach nicht eindeutig geregelt, wie "...ohne Änderung [...] der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen" und "Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten" (Abs. 😎 auszulegen ist. Eine Mitwirkungspflicht wird hier gar nicht erwähnt. Diese würde ich auch als nicht so hoch ansehen, und eventuell ist die Voraussetzung, einen Vertrag mit der Telekom zu schliessen, in diesem Fall tatsächlich zu viel verlangt.

Aber schön zu lesen das selbst die Wattestäbchenagentur eine ausserordentliche von einer Sonderkündigung nicht unterscheiden können 😞. Kein Wunder das dann immer der falsche Begriff gewählt wird.


 

Gruß

Hallo! Ist dieses Gespräch noch aktiv? Ich habe fast genau das gleiche Problem mit O2, mit genau dem gleichen Ablauf, allerdings mit dem wichtigen Unterschied, dass es bei uns gar keine Leitungen (auch nicht von der Telekom) gibt, über die O2 uns mit DSL beliefern könnte.
Trotzdem wurde uns ein Abgeltungsbetrag berechnet. Meines Wissens sind wir aber doch in diesem Fall mit unserer Sonderkündigung nicht auf die Kulanz von O2 angewiesen und deshalb dürfte O2 doch gar keine Abgeltung berechnen? Kann mir jemand weiter helfen?

Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.

 

 

Siehe §46 Telekommunikationsgesetz

http://dejure.org/gesetze/TKG/46.html

Hallo! Es wurden insgesamt 4 Monate nach Sonderkündigung berechnet weil O2 zuerst behauptet hatte, meine Kündigung sei nicht unterschrieben. Das stellte sich allerdings als Irrtum heraus als ich da mal nachgehakt hab. Deshalb verlängerte sich aber die Bearbeitungszeit für meine Sonderkündigung. Eine nette Kundenberaterin bot mir an, diesen zusätzlichen Monat irgendwann per Gutschrift wieder auszugleichen (melden Sie sich wieder nach der Abschlussrechnung, es ist hier alles dokumentiert und hinterlegt). Allerdings wollten einige andere Berater davon überhaupt nix wissen (ich wüsste nicht, warum ich Ihnen eine Gutschrift erstellen sollte). Zusätzlich wurden mir jetzt noch 70€ Abgeltungsbetrag abgebucht.

Vier Monate kann natürlich sein, weil die Kündigung nach § 46 Abs. 8 TKG ja immer zum Monatsende wirksam wird, wie oben von Stefan geschrieben. Wann genau ging die Sonderkündigung bei o2 ein?

 

Ein zusätzlicher "Abgeltungsbetrag" darf dann natürlich nicht mehr berechnet werden. 

 

Warum gibt es bei euch "überhaupt keine Leitungen", auch nicht von der Telekom? Wie lange wäre die aktuelle Laufzeit des Vertrages noch gewesen?

Zu zahlen sind 3 Moinate + x Tage = 3 Monate bis zum Ende des Monats. Knapp 4 Monate wären also zu zahlen, wenn die Kündigung am 2. des Monats einging. Darüber hinaus hat o2 keinen Anspruch auf einen Abgeltungsbetrag. Ich wüsste auch gerne, warum hier die ausserordentliche Kündigung aus Kulanz erfolgen sollte, denn ganz ohne Leitung müsste der Fall eindeutig vom §46 Abs. 8 TKG abgedeckt sein. Anders würde es eventuell aussehen, wenn lediglich aufgrund einer fehlenden erstmaligen Freischaltung des Anschlusses durch die Telekom die Scahltung von o2-DSL nicht möglich ist. Hier gehen zwar die Meinungen auseinander, aber solange die Kosten für die erstmalige Freischaltung (= Analoganschluss der Telekom mit 6-Tage Kündigungsfrist) von o2 übernommen werden, dürfte es meiner Ansicht nach nicht unzumutbar für den Kunden sein, diesen Schritt vorzunehmen.

 

Wie ist denn die Situation vor Ort: Gar keine Leitung, oder noch keinen funktionierenden Anschluss?

 

Sofern die Abgeltungsbeträge nicht berechtigt sind, musst du dieren Berechnung schriftlich widersprechen, dann muss o2 begründen, warum die vorzeitige Kündigung aus Kulanz erfolgte.

 

Edit: Da du meine Frage bereits beantwortet hast: Ohne Leitungen keine Scahltung möglich, daher greift $ 46 TKG.

Solche Angelegenheiten immer per Fax, besser Einschreibbrief an O2. Siehe AGB.

 

 

 

bs0 schrieb:
[...] Anders würde es eventuell aussehen, wenn lediglich aufgrund einer fehlenden erstmaligen Freischaltung des Anschlusses durch die Telekom die Scahltung von o2-DSL nicht möglich ist. Hier gehen zwar die Meinungen auseinander, aber solange die Kosten für die erstmalige Freischaltung (= Analoganschluss der Telekom mit 6-Tage Kündigungsfrist) von o2 übernommen werden, dürfte es meiner Ansicht nach nicht unzumutbar für den Kunden sein, diesen Schritt vorzunehmen. 

Mal ganz abgesehen von der rechtlichen Beurteilung, die ich nicht teile (§ 46 Abs. 8 TKG sieht nicht vor, dass der Kunde erst einmal Verträge mit Dritten schließen muss, um den Anbieter überhaupt zu ermöglichen, die vertraglich vereinbarte Leistung am neuen Ort erbringen zu können, und auch die AGB regeln eine solche Pflicht des Kunden für den Fall eines Umzuges nicht), ist es doch erstaunlich, dass sich in mittlerweile 15 Jahren Deregulierung und TAL-Miete da nicht ein besserer Prozess herausgebildet hat und immer noch der Kunde zunächst den Provider-Vorleister Telekom mit der Schaltung eines Anschlusses beauftragen muss, obwohl er den Telefon- und Internetanschluss bei jemand anderem beauftragt hat, bloß damit ein "Anschluss" mit Telefonnummer exisitiert, den die Providerbürokratie verwalten kann. Zwei Wochen später (wenn's gut läuft) kommt dann der gleiche Techniker und stöpselt den Anschluss wieder um. Bundespost at its best. 

Gegen den zusätzlichen Abgeltungsbetrag in Höhe von 70 €, der offenbar berechnet wurde.

Kleines Update: ich habe mit meinem hier erworbenen Wissen nochmal die Kundenhotline kontaktiert u plötzlich hat man mir uneingeschränkt Recht gegeben. Leider konnten die aber auch nix machen u man sagte mir, dass ich das nochmal schriftlich einreichen soll. Das habe ich (per Einschreiben mit Rückschein) am Freitag gemacht. Der Rückschein ist noch nicht da u ich bin auch mal gespannt, was da zurück kommt…

phonefux schrieb:
Gegen den zusätzlichen Abgeltungsbetrag in Höhe von 70 €, der offenbar berechnet wurde.

@phonefux Es gibt keinen zusätzlichen Abschlag. Die 70 EUR sind die 3 Monate. Sonderkündigung vom 14.09.2014, Deaktivierung am 18.10.2014. Berechnung der Grundgebühr lief bis zum 17.10.2014 , für die restlichen 2 1/2 noch fehlenden Monate war der Abschlag über 70 EUR. Die berechnete Grundgebühr vom 14.09.2014 - 17.10.2014 + die 70 EUR sind die zu zahlenden Grundgebühren bei der Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende.

 

Gruß

Stefan