Nachfolger vom 818-260 -> 818-263 -> IMEI fencing?

Also ich bin jetzt ein wenig schlauer.

Ich finde es zwar wirklich schade, dass hier nicht Kundennäher agiert wird und sehe es wie @Schaf344 allerdings hat man keinen Anspruch auf die Routerfreiheit. Dies scheint nur bei DSL,Glasfaser und Kabelanschlüssen zu gelten.

Anbei mal für alle interessierten die “Super” schnelle Antwort von der Bundesnetzagentur.

Ach so, ich bekomme morgen einen b618s-22d. Ich hoffe das dieser mit der aktuellen Firmware dann sauber funktioniert. Mein 818-263 wird verkauft. #schade

Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

Sehr geehrter Herr ###,

vielen Dank für Ihre Meldung. In Beantwortung Ihrer Anfrage darf auf die Rechtsgrundlage hingewiesen werden.

Die Praxis einiger Netzbetreiber, ausschließlich den vom Netzbetreiber vorgesehenen Router am Breitbandanschluss des Anwenders zuzulassen, entzog den Endkunden die Möglichkeit, ihr Telekommunikationsendgerät frei zu wählen. Mit der Gesetzesanpassung soll klargestellt werden, dass die Netzzugangsschnittstelle beim passiven Netzabschlusspunkt liegt. Die Entscheidung darüber, welche Geräte hinter diesem passiven Netzabschlusspunkt angeschlossen werden, obliegt daher grundsätzlich den Endkunden.

Gemäß § 45d Abs. 1 TKG gilt:

1Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einer mit dem Teilnehmer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren. 2Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am passiven Netzabschlusspunkt.

Der Netzabschlusspunkt bildet die Trennlinie zwischen dem öffentlichen Telekommunikationsnetz und dem privaten, in der Funktionsherrschaft des Nutzers liegenden Netzes. Passive Netzabschlusspunkte sind z. B. der klassische TAE-Übergabepunkt oder Splitter, mit denen Signale innerhalb des Übertragungsmediums für besondere Leitungsmerkmale genutzt werden können. Im Bereich des Mobilfunks wäre dies die Luftschnittstelle.

Modems sind keine passiven Endeinrichtungen, sie stellen aktiv über den gewählten Kommunikationsweg die Transportsignalisierung zur Verfügung. Mit der Gesetzesanpassung wird klargestellt, dass erst durch den Anschluss von funktionsfähigen Telekommunikationsendgeräten ein tatsächlicher Anschluss an das öffentlich zugängliche Telekommunikationsnetz erfolgt und Geräte, die hinter diesem passiven Netzabschlusspunkt betrieben werden, nicht Teil des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetzes sind.

Die Routerfreiheit wird durch die gesetzlichen Reglungen im § 41b TKG gesichert sind. Der Gesetzgeber hat u.a. folgende Regelungen getroffen:

(1) 1Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dürfen den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen an das öffentliche Telekommunikationsnetz nicht verweigern, wenn die Telekommunikationsendeinrichtungen die grundlegenden Anforderungen nach der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79) erfüllen. 2Sie können dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. 3Notwendige Zugangsdaten und Informationen für den Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen und die Nutzung der Telekommunikationsdienste haben sie dem Teilnehmer in Textform unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.

(2) Wer Telekommunikationsendeinrichtungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen betreiben will, hat für deren fachgerechten Anschluss Sorge zu tragen.

Gemäß § 41c Telekommunikationsgesetz (TKG) sind Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet, angemessene und genaue technische Beschreibungen ihrer Netzzugangsschnittstellen bereitzustellen und regelmäßig alle aktualisierten Beschreibungen dieser Netzzugangsschnittstellen zu veröffentlichen.

Die Schnittstellenbeschreibungen müssen hinreichend detailliert sein, um den Entwurf von Telekommunikationsendeinrichtungen zu ermöglichen, die zur Nutzung aller über die entsprechende Schnittstelle erbrachten Dienste in der Lage sind. Sie müssen alle Informationen enthalten, damit die Hersteller die jeweiligen Prüfungen in Bezug auf die schnittstellenrelevanten grundlegenden Anforderungen, die für die jeweilige Telekommunikationsendeinrichtung gelten, nach eigener Wahl durchführen können.

Somit ist es den Herstellern von Telekommunikationsendeinrichtungen möglich, entsprechende Geräte am Markt zu platzieren. Somit ist es Ihnen möglich, ein entsprechendes Gerät zu erwerben, welches den Anforderungen des entsprechenden Netzes gerecht wird.

Es besteht keine Verpflichtung, dass Netzbetreiber den Markt der Endeinrichtungen beobachten und alle Entwicklungen prüfen und entsprechende Empfehlungen aussprechen. Ein Anbieter verstößt auch nicht gegen die Regelungen zur Routerfreiheit, wenn es keine Endeinrichtungen entsprechend seiner Schnittstellenbeschreibung am Markt gibt.

Mit freundlichen Grüßen