Abgeltung Mindestvertragslaufzeit

Hallo nochmal,

die Rechnung vom Juni ist mir jetzt klar, sie bezieht sich auf den Monat Mai. Die Rechnung vom Juli für die Abgeltung der Mindestvertragszeit ist mir weiterhin unklar...

VG

Tut mir leid, Rechnung vom Juni ist mir doch nicht klar, Rechnungsdatum ist Mai, bezieht sich jedoch auf den Zeitraum 1.6-31.6. Meiner Meinung nach ist auch diese Rechnung unzulässig.

Moin,

das dürfte relativ einfach sein.

Die Rechnung wird immer im Voraus erstellt, d.h. Anfang Juni zahlst du für den Juni, da deine Bestätigung erst am 30.05. an o2 ging, konnte die Rechnung natürlich noch nicht berichtigt werden.  Den Betrag solltest du wieder zurück bekommen, das kann aber dauern.

Die Abgeltung ist die Gebühr dafür, dass du deinen Vertrag mit Mindestlaufzeit vorzeitig beendet hast, das hat der Gesetzgeber so festgelegt, dass Provider diese zur Deckung ihrer Kosten in Höhe von 3 x Grundgebühr erheben dürfen. Um so etwas aus dem Weg zu gehen, gibt es ja die Flex-Verträge.

Greetz

Nach TKG sind 3 Monatsbeiträge + Restmonat zu bezahlen.

Es gilt nicht das Kündigungsdatum, sondern das nachgewiesene Ummeldedatum. Ist nun mal gesetzlich so geregelt.

Hallo, 

vielen Dank für die Antworten aber leider, ist mir das weiterhin nicht klar. Im TKG §46 (8) steht unter anderem "... Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt...."

Das ist der Grund weshalb ich die Kündigung auch im Februar bekannt gegeben habe. Es wird nichts geschrieben, dass der Anbieter prinzipiell 3 Monate zusätzlich verlangen kann.

Könntest du mir bitte schreiben, wo das festgelgt ist, dass das Ummeldedatum und nicht das Kündigungsdatum ausschlaggebend ist (im oben genannten Paragraf ist von einer Kündigungsfrist die Rede und nicht von 3 Monaten nach Ummeldung...)?

VG

Die Bestätigung dieser Auslegung ist in einigen Urteilen nachzulesen. Es wurde bereits in den TKG-Entwurfstexten als Vertragsstrafe deklariert, aber solche klaren Aussagen fehlen nun mal in den langweiligen Gesetzen!  😉

Die Urteile suche ich Dir gerne gegen Erfolgshonorar raus (50€/Urteil). 😮

Einfach ausgedrückt: Der § 46 Abs 8 TKG ist erst einschlägig, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der neue Wohnsitz ist erst Wohnsitz, wenn man dort gemeldet ist.

Klaus_VoIP schrieb:

 Es wurde bereits in den TKG-Entwurfstexten als Vertragsstrafe deklariert,

Die Begründung zum Gesetzestext spricht u.a. von einem Interessenausgleich. Das ist ja nicht gegeben, wenn es so einseitig betrachtet wird.

Solche Kulanzanträge wirst Du per Brief/Fax an o2 richten müssen. Andere Kunden oder Moderatoren haben da keine Entscheidungsbefugnis.

Schade das Du keinen Spaß verstehst. Hätte sowieso keine Zeit gehabt Urteile zu suchen. Aber das Smiley hast Du wohl übersehen?

ja vielleicht gerade in dem Moment nicht. Hatte eher das Gefühl, dass sich der Smiley auf die Höhe des Betrages richtet und mich mir selbst die Mühe machen soll, habe es jetzt aber verstanden

Wie markiere ich jetzt die Frage auch von meiner Seite als beantwortet? Oben steht nur "assumed answered"

MoinMoinMoin schrieb:

Wie markiere ich jetzt die Frage auch von meiner Seite als beantwortet? Oben steht nur "assumed answered"

Hab ich gemacht.

Kann hier denn geschlossen werden?

ja, passt von meiner Seite aus!

Danke für die Rückmeldung. Dann schließe ich hier ab und bei Bedarf kann ein neuer Thread eröffnet werden.