Verfall von Gutscheinen gemäß BGB §195 rechtens?

  quote:

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  Habe einen Musical Geldwert-Gutschein gekauft. In den AGBs der Firma steht

nichts von Verfallsdaten für Gutscheine.



  Als ich den Gutschein erhalten habe war ein Gültigkeitsdatum ...

aufgedruckt, danach würde der Gutschein ... verfallen.

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1. Eine erst auf dem Gutschein aufgedruckte Bestimmung dürfte schon von

vorneherein nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein können, §

305 BGB.



Somit bliebe es a) bei der gesetzlichen Verjährungsfrist nicht erst aufgrund

der Unzulässigkeit der "Befristungsklausel" wg. unangemessen benachteiligend

von der gesetzlichen Regelung abweichender AGB-Regelung, und b) bei der

Möglichkeit zur Aufrechung u. Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten mit

verjährten Gutscheinen nicht erst wegen der -ebenfalls auf die unangemessene

Benachteiligung zurückzuführende- Unzulässigkeit der "Verfallsklausel" :



2. Folgt man der Ansicht des OLG München, dann wäre eine per AGB-Klausel

vertraglich vereinbarte Verkürzung (auf 1 Jahr ) der gesetzlichen

Verjährungsfrist (von 3 Jahren ) unwirksam - der Gutscheinausteller könnte

also erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist die Verjährung der

Leistungsansprüche einwenden.



3. Nach Ansicht des OLG München wäre darüberhinaus auch eine vereinbarte

"Verfalls-Bestimmung" wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Dies

hätte zur Konsequenz, daß ein "verjährter" Gutschein nicht komplett wertlos

( = "verfallen" ) wäre: zwar dürfte der Aussteller die darin zugesagte

Leistung dann wg. Verjährung berechtigterweise verweigern; jedoch könnte mit

"verjährten" Gutscheinen noch aufgerechnet, oder ein Zurückbehaltungsrecht

ausgeübt werden, § 215 BGB.