Tarifwechsel?

Kann ich nachweisen, dass der den es betrifft meine E-Mail bekommen hat? Nö, kann ich nicht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Adresse der Firma
Fax:
E-Mail:
Internet:

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

Sächsin schrieb:

Kann ich nachweisen, dass der den es betrifft meine E-Mail bekommen hat? Nö, kann ich nicht.

Daraus schlussfolgernd kann o2 auch nicht beweisen, dass der Kunde die Info-Mail mit der Widerrufsbelehrung bekommen hat, oder? Und hat der Kunde das nicht, besteht sogar ein unbefristetes Widerrufsrecht.

Ich denke o2 ist dieser Mangel durchaus bewusst. Die Zusendung von Widerrufsbelehrungen per Mail birgt gewisse Risiken (manchmal verschwinden Mails tatsächlich einfach) und ein Zugang ist nicht rechtssicher nachzuweisen. Daher - vermute ich - wird es o2 im Einzelfall nicht auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, sondern dem Widerruf stattgeben. Zumindest ist mir da kein Präzedenzfall erinnerlich.

Das mit dem unbefristeten Widerrufsrecht ist aber sachlich falsch. Nach der Reform 2011 sollte das Widerrufsrecht nach einem Jahr und 2 Wochen erlöschen - auch wenn keine Belehrung zugegangen ist (§356 Abs. 3 Satz 2 BGB) - das müsste ich aber im Einzelfall auch nochmal nachschlagen.

Das wird jetzt aber eine sehr dogmatische Diskussion und am eigentlichen Problem des TE vorbei 😉

Das mit dem unbefristeten Widerrufsrecht ist aber sachlich falsch. Nach der Reform 2011 sollte das Widerrufsrecht nach einem Jahr und 2 Wochen erlöschen - auch wenn keine Belehrung zugegangen ist (§356 Abs. 3 Satz 2 BGB) - das müsste ich aber im Einzelfall auch nochmal nachschlagen.