Senftenberg

Sehr geehrte o2 Community,
auf Wunsch ihrer Twitter-Mitarbeiter such ich nun auch hier den Kontakt mit ihnen.
Wie ihnen bereits durch ein paar Kunden auf Twitter und dieser Plattform mitgeteilt wurde, gibt es seit Ende April in der Stadt 01968 Senftenberg massive Störungen in ihrem Mobilfunknetz.
Auf Nachfrage anderer Kunden hieß es man habe technische Probleme und würde sich schnellst möglich darum kümmern. Sonderkündigungen ihrer Kunden in dieser Region wiesen sie zurück, mit der Begründung technische Probleme seien kein Kündigungsgrund.

Jedoch sind in Senftenberg technische Probleme nicht der Hauptgrund für ihre Netzprobleme, sondern der Rückbau einer Basisstation(etwa um 23.April.2019) in der Spremberger Straße nach Kündigung des Pachtvertrages, sowie Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen an anderen Basisstationen.

Hier stellt sich mir die Frage, seit wann wusste o2/Telefónica Germany von der Kündigung des Pachtvertrages?
Sicher gelten auch bei Pachtverträgen zwischen Grundstückseigentümer und o2/Telefónica Germany, gewisse gesetzliche Rahmenbedingungen bei Kündigungen. Wenn ihnen als zum 30.04.2019 gekündigt wurde und vom Grundstückseigentümer die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten eingehalten wurde, hätte ihnen bereits Ende Januar 2019 die bevorstehende Problematik gewusst sein müssen.
Auch gehe ich davon aus, dass geplante Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen an anderen Basisstationen schon längerfristig geplant waren.

Das Zusammenspiel dieser beiden Tatsachen, hätte ihnen bereits Ende Januar/Anfang Februar zu Denken geben müssen, ob sie ihre Leistungsverpflichtungen aufrecht erhalten können.

Bezogen auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGBs) hätten sie also ihren Kunden bereits Anfang/Mitte März schriftlich (6 Wochen vor Wirksamwerden) darüber in Kenntnis setzen müssen, dass es ab Mitte/Ende April zu möglichen kurz- oder längerfristigen Veränderungen in ihrer Leistungspflicht kommen kann.

4 Leistungen von Telefónica Germany

• 4.1 Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, der Preis- liste sowie ggf. aus den sonstigen Vereinbarungen der Vertragspartner.
• 4.2 Telefónica Germany ist in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen frei, soweit diese nicht vertraglich vereinbart wurden. Zu diesen technischen Mitteln gehören beispiels- weise Infrastrukturen, Plattformen, Übertragungstechnologien und -protokolle sowie Benutzeroberflächen. Telefónica Germany ist berechtigt, jederzeit Änderungen dieser technischen Mittel vorzunehmen, wenn hierdurch die vertraglichen Leistungspflichten von Telefónica Germany gegenüber dem Kunden nicht verändert werden. Für Änderungen der vertraglichen Leistungspflichten von Telefónica Germany gegenüber dem Kunden, gilt Ziffer 13.

13 Änderungen von AGB und Leistungsbeschreibung

• 13.1 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 13.2 vereinbart werden, so- weit ein sachlicher Grund dies erfordert und durch die Änderung das ursprüngliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
• 13.2 Änderungen gem. Ziffer 13.1 werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, so stellt dies seine Zustimmung zu der Änderung dar und diese wird mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam. Hierauf wird Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Änderung fristgerecht in Textform, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

Sie können ihren Kunden nicht sagen, an welchen Tagen in welcher Straße die neuen Basisstationen in einen funktionsfähigen Betrieb genommen werden.
Wie lange wollen sie ihre Kunden noch hinhalten? Diese Zustände sind schon lange nicht mehr zulässig! Lassen sie Sonderkündigungen zu!