Provider dürfen den Internetanschluss nur unter bestimmten Voraussetzungen sperren

Hallo, im Monat Mai hat sich die Zahlung für das Internet verzögert.

Am 18.05.2017 bekam ich ein Schreiben vom 15.05.2017 das ein Betrag von 34,20 offen ist und Ich diesen in 3Tagen begleichen soll oder man sperre mir meinen Anschluss.

Der telefonische Kontakt zur Mahnabteilung hat mir einzig 2 Stunden warten eingebracht ohne jemanden zu erreichen.

Die Zahlung ist erfolgt jedoch nicht in drei Tagen bei O2 gebucht auch wenn eingegangen.

Provider dürfen den Internetanschluss nur unter bestimmten Voraussetzungen sperren

Laut Telekommunikationsgesetz ist der Provider dann zur Sperrung eines Anschlusses berechtigt, wenn die ausstehenden Zahlungen einen Gesamtbetrag von 75 Euro oder mehr aufweisen. Der Dienstleister ist allerdings verpflichtet, den Kunden zwei  Wochen vor Inkrafttreten der Sperre über diese Maßnahme zu informieren und ihn über die Möglichkeit des Rechtsweges zu informieren. Eingehende Anrufe sollten dann weiterhin für einen Zeitraum von einer Woche möglich sein; als Kunde sind Sie sind außerdem verpflichtet, weiterhin Ihre Grundgebühr zu entrichten.

Im Paragraphen § 45k Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes heißt es konkret, dass ein Anbieter Ihren Internetanschluss nur sperren darf, "wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat."

In einer Verfahrensklage hat das Landgericht Baden-Baden in einem Urteil vom Dezember 2012 zu Gunsten eines Klägers entschieden, dessen Anschluss vom Provider aufgrund von Nichtbezahlung einer Rechnung in Höhe von 33,43 Euro gesperrt wurde. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass dem Kläger durch den Ausfall des Internets hohe Nachteile entstanden sind. Zudem urteilte das Landgericht auch, dass der Telekommunikationsanbieter rechtswidrig gehandelt und gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) verstoßen hat. Der Internet-Provider wurde daher verpflichtet, die Sperrung aufzuheben und die Nutzung des Anschlusses in vollem Umfang wiederherzustellen.

Hält der Provider sich nicht an diese gesetzlichen Vorgaben, können Sie juristisch dagegen vorgehen. Denn seit dem 03.12.2012 sind Anbieter verpflichtet, die im TKG definierten Voraussetzungen einhalten.

Wieso hält sich O2 nicht an bestehendes Recht?